Antrag auf Erhöhung der Mittel für den Straßenunterhalt

Nachdem in den zurückliegenden Jahren für den Straßenunterhalt mit ca. 2,3 Mio Euro/Jahr noch weniger Geld ausgegeben wurde, hat sich der gesamtstädtische Straßenzustand drastisch verschlechtert und es ist ein Investitionsstau in 100-Millionenhöhe entstanden.

Mit bisher 2,1 Mio. (2014) bzw. 2,4 Mio (2015) Euro Haushaltsmittel, ist das Amt nach eigener Feststellung für den pflichtgemäßen Bauunterhalt der Straßen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Auch die jetzt eingestellten 3 Mio Euro reichen bei Weitem nicht aus. Notwendig sind für die 6,5 Mio m² Straßenfläche 1,30Euro/m²/Jahr – 8,45 Mio. Euro/Jahr.

Die sanierungsüberfälligen (roten) Straßen haben einen Anteil von 3% des Straßennetzes und müssen sofort saniert werden. Die Kosten dafür betragen lt. Amtsleiter 30 Mio. Euro, also 10 Mio. Euro pro 1 Prozent. Im Jahr 2017 also 30 Mio.Euro. Der mit 25% des Straßennetzes weit größere Orange angelegte Teil (Handlungsbedarf kurzfristige innerhalb 1-10 Jahre) kostet demnach bis zum Jahr 2027 – 250 Mio. Euro. Der gelb angelegte Anteil des Straßennetzes (Handlungsbedarf mittelfristig 10-20 Jahr) mit 42% des Straßennetzes. Dessen Sanierung erfordert eine Summe bis zum Jahr 2037 von 420 Mio. Euro.

Gesamt schiebt die Stadt einen Sanierungsstau bis 2037 von 700 Mio Euro vor sich her, vorausgesetzt, es werden jährlich 8,45 Mio in den Straßenunterhalt investiert. Ist der Betrag geringer, steigt der Sanierungsstau weiter an.

Zwischenzeitlich weißt die Stadt mit Hinweisschildern für Straßenschäden deutlich auf ihre eigene Unterhaltspflichtversäumnis hin, um wenigstens aus der Haftung zu kommen.
Bei der gerade anstehende Debatte für die Einführung „Wiederkehrender Beiträge“ dürfte es, angesichts der belegbaren groben Unterhaltsversäumnisse der Stadt schwer fallen, den Bürgern die hohen Kostenbeteiligung für den Straßenausbau plausibel zu erklären.

Antrag 05.02.2017-STraßenunterhalt

Anlage Straßenunterhalt_BER_16_00358_Strassenzustand_farbig

Kein Geld für Aufzug im Standesamt

Alle Jahre wieder, so auch dieses Jahr am 1. Februar, verkündet der Sozialreferent dem Behindertenbeirat den bald bevorstehenden Einbau des Aufzugs in das städtische Gebäude und holt sich dafür den Beifall der Gutgläubigen ab. Kritisch gesehen ist für vieles Geld da, für die am meisten Benachteiligten unter uns aber nicht!
Das Trauungszimmer der „Metropole“ Augsburg ist nicht nur seit Jahren für Behinderte unerreichbar. Omas und Opas müssen, um der Trauung ihrer Enkel beiwohnen zu können, von der Verwandtschaft die Treppen hochgetragen werden.
Der CSU Stadtrat Benedikt Lika, selbst Rollstuhlfahrer kritisierte 2015 öffentlich in der AZ die mangelnde Barrierefreiheit von Augsburgs Gastronomie. Von der Dringlichkeit eines Aufzugs für das Standesamt konnte er aber seine eigene Fraktion bisher nicht überzeugen.

Durch eine Überarbeitung der völlig überzogenen Planung von 2007 ist es möglich, das Standesamt mit maximal 500.000 Euro behindertengerecht auszubauen. Der Aufzug alleine kostet laut vorliegender Kostenschätzung weniger als 100.000 Euro.

Die Abwehrargumente der zuständigen Referate lassen sich mit einem Pauschalangebot für den behindertengerechten Ausbau mit diesem Höchstbetrag leicht entkräften. Mit Lippenbekenntnissen, Versprechen und Vertröstungen in die nächsten Haushaltsjahre tut man sich als frei beweglicher Politiker leicht, erschwert aber seit 10 Jahren Jahr für Jahr behinderten Menschen das Leben und die Teilhabe an unserer Stadtgesellschaft.

Wir haben deshalb nochmal einen Antrag zur Aufnahme der nötigen Mittel in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht.

Antrag Standesamt 12.02.2017

 

Kommunalpolitik bei Asyl außen vor

tzone

Man ist als Kommunalpolitiker bei der Asylpolitik hilfloser Zaungast der Europa- und Bundespolitik. Selbst die Landespolitik kann nur abwarten bis Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich beginnt, „das zu schaffen“ was sie am 31. August 2015 verkündet hat.


PM-Tansitzonen 24-12-2016

Nächtliche Bauarbeiten auf dem Bahngelände

Anläßlich des Berichts in der AZ vom 15.11.16 stellten wir folgende Anfrage zu den nächtlichen Bauarbeiten auf dem Bahngelände an der Rosenaustraße:

anfrage15-11-2016-verzoegerung-nachtarbeit

Bürgerhaus Pfersee

Lt. Beschlussvorlage BSV/16/01056 gibt es Überlegungen von Seiten des AWO Kreisverbandes Augsburg das Bürgerhaus Pfersee käuflich zu erwerben. Einem solchen Verkauf werden die FREIEN WÄHLER Augsburg nicht zustimmen.

Auf diesem Gelände soll dann ein dreigruppiger Kindergarten entstehen.

Wir haben bereits mit unserem Antrag vom 01.10.14 darauf hingewiesen, dass der südliche Teil von Pfersee in Bezug auf Kitaplätzen zu Lasten von Pfersee Nord überversorgt wird. Wir hatten beantragt, die Spicherer Schule zu sanieren und auf den dortigen Freiflächen einen Kindergarten und Hort zu errichten. Damals hieß es, dass es keinen Bedarf gäbe. Stattdessen wurden die Flächen des Schulgrundstücks der Adlhoch-Schule verkauft, um dort einen Kindergarten zu errichten.

Wir haben hierzu folgende Anfrage gestellt:

- Was hat sich seitdem am Bedarf geändert, was man vor 2 Jahren noch nicht wusste?
- Würde auf dem Grundstück ein Kindergarten entstehen, was passiert dann mit den Sportflächen und hat dies Auswirkungen auf das “Jugendhaus Linie 3″?
- Wie und wo sollte es Ersatz für die Räumlichkeiten des Bürgerhauses Pfersee geben?

anfrage-buergerhaus-pfersee-17-11-16

Linie 5 – offen für bessere Varianten

Variante Freie Wähler Linie 3/5 geflügelt

In der Stadtratssitzung vom 27.10.2016 präsentierte der SWA Geschäftsführer Dr. Casazza auf Anfrage der Freien Wähler eine neue “Vorzugsvariante” der Linie 5 durch die Holzbachstraße.  Diese Variante, die bei der Bürgerbeteiligung “GO WEST” priorisiert wurde, hatte die SWA wegen der hohen Kosten (5 Mio Euro Mehrkosten für Wertachbrücke) verworfen und statt dessen die unbeliebtere Variante über die Hessenbachstraße als Vorzugsvariante für das Planfeststellungsverfahren vorgesehen.  Die Mehrkosten bei der Wertachbrücke haben sich nun plötzlich um mehr als 4Mio€ reduziert, obwohl die Brücke schon im Bau ist.  Auf welcher Basis von der SWA zuerst kalkuliert wurde ist nicht bekannt. Die Holzbachstraße soll einspurig von Süd nach Nord verlaufen und auf der Westseite sollen zu Gunsten der Tramtrasse alle Parkplätze entfallen. Der Nord/Süd-Verkehr soll demnach über die Rosenaustraße geleitet werden. Die Freien Wähler nehmen die Gelegenheit war und liefern eine weitere, bessere Varianate für das Planfeststellungsverfahren in der Hoffnung, man wird diese wenigstens prüfen.

Antrag-29-10-2016-Linie 3-5-geflügelt

Baumschutz in Göggingen

In der Butzstraße in Göggingen wird die bisherige Gaststätte Rossini abgerissen und dort neu gebaut. Der alte Baumbestand auf diesem Grundstück muss unbedingt erhalten bleiben. Fehler wie bei der Baustelle in der Bgm.-Aurnhammer-Straße dürfen hier nicht mehr gemacht werden. Bei den anstehenden Bauarbeiten muss darauf geachtet werden, dass die Bäume nicht beschädigt werden. Eine entsprechende Anleitung und Kontrolle durch das Grünordnungsamt ist dringend erforderlich.

Die Freien Wähler haben einen Antrag zum Erhalt der Bäume gestellt.

Antrag Baumschutz Göggingen Butzstraße

Muss die Stadtsparkasse mehr ausschütten?

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Das Bürgerforum Landsberg e.V. hat festgestellt, dass die Verwaltungsräte der kommunalen Sparkassen zum Teil großzügig auf Ausschüttungen der Sparkassen verzichten. Die ist besonders dann fragwürdig, wenn gleichzeitig Steuererhöhungen zur Abdeckung von Haushaltsdefiziten beschlossen werden.

Anfrage Sparkasse 30.05.2016

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Link zum Beitrag in der Mediathek des NDR:
 
Link zur Homepage des NDR mit den Daten (und Kommentaren):
 
Panorama (26.5.2016) 

 

 31.05.2016

Wir wollten heute wissen, wann der Verwaltungsrat tagt um die Gewinnverwendung zu beschließen. Dabei erhielten wir folgende Auskünfte:

Stadtsparkasse Augsburg: „Da diese Sitzung nichtöffentlich ist, wird der Termin nicht bekanntgegeben.“

OB-Refera: Keine Infos zum nächsten Termin.

Zur Erinnerung: Die Stadtsparkasse gehört zu 100% der Stadt Augsburg und Ihrer Bürger!Stadtsparkasse Ausburg

Brandschutz Theater

fb feuer

fb feuer

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am 12.Mai 2016 um 14:30 verkündete OB Gribl und  die Stadtregierung mit Grabesminen, ihre neu gewonnene Erkenntnis, dass die Zuschauer des Stadttheaters Augsburg seit Jahrzehnten einer akuten Brandgefahr während ihres Theaterbesuches ausgesetzt waren. Über Luftschlitze unter jedem Zuschauersessel im Parkett wird die Luft aus einem “bisher unbekannten” Druckraum in den Zuschauerraum geführt. Der untere Abschluss dieses Druckraums ist gegen die Garderobe brandschutztechnisch nicht sicher. Das bedeutet, dass der Rauch eines,  in Flammen geratener Mantels über die Zuluftöffnungen direkt in den Zuschauerraum gelangen kann und auch der Fluchtweg über das Garderobenfoyer wegen Feuer abgeschnitten ist.  Dieser Zustand herrscht seit 60 Jahren und wurde niemals und bei keiner Umbaupase  erkannt und demnach auch nicht beseitigt.

Demnach wurde dieser Druckraum, über den die “Frischluft” in den Zuschauerraum geführt werden soll, nie gewartet und gereinigt und auch niemals auf Asbestbauteile untersucht. Man kann sich gut vorstellen, was über 60 Jahre über den Zuluftstrom dort eingeblasen wurde, sich abgelegt hat und bei jedem Theaterbesuch unter den Sitzen herausströmte.

Mit einem gewissen launigen Unterton trug der hauptverantwortliche Baurefernt den Missstand vor in der Art:  “Sie müssen Sich mal vorstellen …..” !

Es ist allerdings unvorstellbar!

 

PM Brandschutz 13.5.16

 

Anfrage zur Linie 3

Linie 24

Wie immer wieder von Politik und Stadtwerken dargelegt, handelt es sich bei der Verlängerung der Linie 3 um ein Durchbruchprojekt, über das seit über 20 Jahren gekämpft wird.

Es gab Planungen und Gutachten. 1996 wurde die 1.und 2010 die 2. Standardisierte Bewertung erstellt. Auch ist diese Linienverlängerung seit 20 Jahren Inhalt der diversen Nahverkehrspläne.

Es ist nicht glaubwürdig, dass nach Jahrzehnte langer Befassung und Planung keine konkreteren Angaben für tangierende Verkehre zu einen Grundsatzbeschluss vorliegen, und man mit vagen Angaben wie “ziemlich sicher” seitens der SWA versorgt wird. Man kennt die Kosten-Nutzenwerte bis auf die 2.Stelle hinter dem Komma, weiß Bescheid über die Fahrgastzahlen, Fahrgasteinnahmen und Betriebskosten, kann aber keine Aussagen darüber treffen, welche Konsequenzen die Linie auf das Busnetz in Haunstetten  hat.

Es liegt die Vermutung nahe, dass man die betroffenen Bürger im laufenden Verfahren ruhig halten will, um erst nach fortgeschrittener Beschluss- und Planungslage mit der ganzen Wahrheit heraus zu rücken. Dann wird, wie dies üblich ist, den Protesten entgegengehalten, dass man nun schon zu weit fortgeschritten sei und die Kritik zu spät komme.

Wir fordern deshalb volle Aufklärung und Darlegung der verkehrlichen Konsequenzen dieses Projekts vor weiteren Beschlussfassungen und um eine umfassende Bürgerbeteiligung nicht erst im Rahmen der Auslegung des Planfeststellungsverfahrens.

Solange wir keinen ausreichenden Überblick über die Konsequenzen dieses Projekts haben, werden wir auch künftigen Beschlüssen nicht zustimmen, ohne prinzipiell dagegen zu sein.

Anfrage Linie 3_ 2.04.2016