Ulrike Müller, MdEP eröffnet Gögginger Weihnachtsmarkt

Unsere Europaabgeordnete Ulrike Müller eröffnete am 01.12.17 den Gögginger Weihnachtsmarkt und spendet 100 Lebkuchen an die Augsburger Tafel. Der Erlös der Lebkuchen geht an den Bunten Kreis.

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Antrag Kosten Theatersanierung

Das Ergebnis meiner Kostenrecherche soll kein „Horrorszenarium“ darstellen, sondern einen nüchternen Vergleich mit der Kostenentwicklung abgeschlossener oder laufender Theatersanierungen in Deutschland. Als Stadtrat mit entsprechender fachlicher Bildung ist es meine Pflicht, auf ein so absehbares Kostenrisiko hinzuweisen.

Aus diesem Grund habe ich nachfolgenden Antrag an die Stadtregierung gestellt.

Antrag:
Dem Stadtrat ist die, von Architekt Achatz laut PM Stadt Augsburg vom 16.10.2017 erstellte Kostenberechnung für Bauteil 1 vorzulegen. Bisher liegt lediglich eine Kostenschätzung vom Juli 2015 über 113.500.000,– Euro für den Bauteil 1+2 vor.

Die am 22.06.2017 vergebene archäologische Untersuchung fehlt in der Kostenschätzung vom Juli 2015. Wo sind diese Kosten enthalten?
Für Bauteil 2 ist umgehend die Kostenberechnung nach Leistungsphase 3 vorzulegen. Diese ist für die Weiterbeauftragung der Genehmigungsplanung erforderlich. Bereits im April 2017 wurde das Architekturbüro mit den Leistungsphasen 4-7 beauftragt.

Für die folgenden Vergabeentscheidungen im Hochbauausschuss sind die Kosten der Kostenberechnung auf alle Gewerke aufzuteilen und entsprechend zuzuordnen. Die Beträge der Gewerkekalkulation sind bei der Vergabeentscheidung mit aufzuführen. Nur so kann der Hochbauausschuss feststellen, ob man im Kostenplan liegt oder nicht.

Ich bitte um Klärung, weshalb laut Achatz die von mir verwendeten Kostenkennwerte für Bruttogeschossflächen und Rauminhalte „zum Teil völlig falsch“ sind und weshalb der Begriff einer „Kostenschätzung“ unrichtig ist.

Antrag Kosten Theatersanierung 16.10.17

PM zur Kostensituation Theatersanierung

Augsburg, 12.10.2017. Das Augsburger Theater wird saniert, für bisherige Augsburger Verhältnisse mit stolzen 186 Millionen Euro.

Vergleicht man jedoch die Kosten ähnlicher Sanierungen von städtischen Bühnen oder Opernhäusern in Deutschland, kommt man zu der Feststellung, dass die veranschlagten Kosten von 186 Mio. € zu niedrig ausgefallen sind.

Eine übliche Vergleichsgröße ist die Bruttogeschossfläche (BGF) bzw. den Bruttorauminhalt und deren Kosten pro Quadratmeter/Kubikmeter. Diesen Vergleich haben wir für mehrere Theatersanierungen bzw. Neubauten in der angehängten Tabelle aufgeführt.

Vergleichstabelle

Die mit der Augsburger Sanierung vergleichbaren Projekte Berlin, Köln und Frankfurt zeigen hierbei sehr deutlich, dass in Augsburg mit zu optimistischen Kostenannahmen kalkuliert worden ist.

Während man in Augsburg mit 750 € pro Kubikmeter Rauminhalt Sanierungsvolumens kalkuliert, kam man in Berlin auf 1.527 €/m3 und in Köln wird derzeit mit 1.974 €/m3 gerechnet, wobei das noch nicht die neueste Kalkulation für 2018 ist. Mit der neuesten Kölner Kostenschätzung (570.554.049 €) käme man auf 2449 €/m3. Setzt man in Augsburg diese Zahlen an, würde die Augsburger Sanierung auf 616.787.997 € kommen.

Doch auch wenn die niedrigste Vergleichszahl herangezogen wird, kommt man noch auf 355.539.875 € für die Sanierung des Augsburger Theaters.

In Anbetracht dieser Zahlen muss man JETZT noch einmal die Kalkulation der Augsburger Sanierung prüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Dass muss in voller Verantwortung durch den extern beauftragten Projektcontroller geschehen, nicht durch den Architekten.

Es geht ganz allgemein um Steuergelder, deren Verwendung und darum wie lange sich der Stadtrat von Augsburg über das Jahr 2039 mit der Schuldenbegleichung für die Theatersanierung einschränken will.

Bisher ist die Theatersanierung im Bewusstsein der Bürger zu einem Preis unter 200 Mio. € beschlossen. Besteht auch die Akzeptanz für möglicherweise 300-400 Mio. €?

Der Koalitionspartner SPD in Augsburg hat beim Projektbeschluss eine Kostendeckelung bei 186 Mio. € verlangt. Diesen Anspruch kann man anhand der Fakten heute vergessen.

 

PM Sanierung Theater – Kostenvergleich 12.10.2017
Vergleichstabelle Theatersanierungen in Deutschland

Aktuelle Presseartikel:

AZ_13.10.17_Wird die Theatersanierung teurerAZ_13.10.17

AZ_17.10.17_Stadt weist Vorwürfe zurückAZ 17.10.17

daz 16.10.17_Achatz kein Indiz für Kostensteigerung

daz_13.10.17_Wieviel ist uns das Theater wert

FREIE WÄHLER Augsburg im Europaparlament in Brüssel

80 % der uns betreffenden Gesetze und Verordnungen haben ihren Ursprung im Europaparlament!

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Die FREIEN WÄHLER AUGSBURG zu Besuch bei unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller, MdEP. Wir konnten uns vor Ort ein Bild über die Arbeit im Europaparlament machen, unter anderem beim Besuch einer Sitzung des Agrar-Ausschusses, bei der wir zu Beginn der Sitzung offiziell vom Ausschussvorsitzenden begrüßt wurden.

Ausschuss Brüssel

 

WER ZAHLT EIGENTLICH DIE MARODEN STRASSEN IN AUGSBURG? ZUM BEISPIEL DIE VOR IHRER HAUSTÜR?

In den nächsten Jahren müssen in Augsburg rund 280 Mio. Euro in den Straßenbau investiert werden. Durch die Straßenausbaubeitragssatzung werden die unmittelbaren Anwohner dazu verpflichtet, bis zu 70% dieser Kosten zu tragen. Obwohl zum Beispiel alle aus dem Stadtteil auch diese Straßen nutzen und Busse darauf verkehren. Dabei gibt es Alternativen, die in anderen Kommunen längst praktiziert werden.

Infoveranstaltungen zum Thema “Straßenausbaubeitragssatzung” – Referent: Volker Schafitel, Stadtrat FREIE WÄHLER AUGSBURG

Kriegshaber: Donnerstag 12.10.17 um 19.30 Uhr im Pfarrheim heiligste Dreifaltigkeit, Ulmerstraße 195a, 86156 Augsburg

Bärenkeller: Donnerstag 16.11.17 um 19.30 Uhr, Eisenbahner Sportverein (ESV), Kobelweg 60 (Zufahrt über Oberer Schleisweg), 86156 Augsburg

Termine für weitere Infoveranstaltungen in anderen Stadtteilen folgen in Kürze.

Mitmachen!

Hier laden Sie die Unterschriftenliste herunter: Unterschriftenliste Bürgerbegehren

Weitere Infos unter: Bezahlbare Strassen

Antrag auf Erhöhung der Mittel für den Straßenunterhalt

Nachdem in den zurückliegenden Jahren für den Straßenunterhalt mit ca. 2,3 Mio Euro/Jahr noch weniger Geld ausgegeben wurde, hat sich der gesamtstädtische Straßenzustand drastisch verschlechtert und es ist ein Investitionsstau in 100-Millionenhöhe entstanden.

Mit bisher 2,1 Mio. (2014) bzw. 2,4 Mio (2015) Euro Haushaltsmittel, ist das Amt nach eigener Feststellung für den pflichtgemäßen Bauunterhalt der Straßen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Auch die jetzt eingestellten 3 Mio Euro reichen bei Weitem nicht aus. Notwendig sind für die 6,5 Mio m² Straßenfläche 1,30Euro/m²/Jahr – 8,45 Mio. Euro/Jahr.

Die sanierungsüberfälligen (roten) Straßen haben einen Anteil von 3% des Straßennetzes und müssen sofort saniert werden. Die Kosten dafür betragen lt. Amtsleiter 30 Mio. Euro, also 10 Mio. Euro pro 1 Prozent. Im Jahr 2017 also 30 Mio.Euro. Der mit 25% des Straßennetzes weit größere Orange angelegte Teil (Handlungsbedarf kurzfristige innerhalb 1-10 Jahre) kostet demnach bis zum Jahr 2027 – 250 Mio. Euro. Der gelb angelegte Anteil des Straßennetzes (Handlungsbedarf mittelfristig 10-20 Jahr) mit 42% des Straßennetzes. Dessen Sanierung erfordert eine Summe bis zum Jahr 2037 von 420 Mio. Euro.

Gesamt schiebt die Stadt einen Sanierungsstau bis 2037 von 700 Mio Euro vor sich her, vorausgesetzt, es werden jährlich 8,45 Mio in den Straßenunterhalt investiert. Ist der Betrag geringer, steigt der Sanierungsstau weiter an.

Zwischenzeitlich weißt die Stadt mit Hinweisschildern für Straßenschäden deutlich auf ihre eigene Unterhaltspflichtversäumnis hin, um wenigstens aus der Haftung zu kommen.
Bei der gerade anstehende Debatte für die Einführung „Wiederkehrender Beiträge“ dürfte es, angesichts der belegbaren groben Unterhaltsversäumnisse der Stadt schwer fallen, den Bürgern die hohen Kostenbeteiligung für den Straßenausbau plausibel zu erklären.

Antrag 05.02.2017-STraßenunterhalt

Anlage Straßenunterhalt_BER_16_00358_Strassenzustand_farbig

Kein Geld für Aufzug im Standesamt

Alle Jahre wieder, so auch dieses Jahr am 1. Februar, verkündet der Sozialreferent dem Behindertenbeirat den bald bevorstehenden Einbau des Aufzugs in das städtische Gebäude und holt sich dafür den Beifall der Gutgläubigen ab. Kritisch gesehen ist für vieles Geld da, für die am meisten Benachteiligten unter uns aber nicht!
Das Trauungszimmer der „Metropole“ Augsburg ist nicht nur seit Jahren für Behinderte unerreichbar. Omas und Opas müssen, um der Trauung ihrer Enkel beiwohnen zu können, von der Verwandtschaft die Treppen hochgetragen werden.
Der CSU Stadtrat Benedikt Lika, selbst Rollstuhlfahrer kritisierte 2015 öffentlich in der AZ die mangelnde Barrierefreiheit von Augsburgs Gastronomie. Von der Dringlichkeit eines Aufzugs für das Standesamt konnte er aber seine eigene Fraktion bisher nicht überzeugen.

Durch eine Überarbeitung der völlig überzogenen Planung von 2007 ist es möglich, das Standesamt mit maximal 500.000 Euro behindertengerecht auszubauen. Der Aufzug alleine kostet laut vorliegender Kostenschätzung weniger als 100.000 Euro.

Die Abwehrargumente der zuständigen Referate lassen sich mit einem Pauschalangebot für den behindertengerechten Ausbau mit diesem Höchstbetrag leicht entkräften. Mit Lippenbekenntnissen, Versprechen und Vertröstungen in die nächsten Haushaltsjahre tut man sich als frei beweglicher Politiker leicht, erschwert aber seit 10 Jahren Jahr für Jahr behinderten Menschen das Leben und die Teilhabe an unserer Stadtgesellschaft.

Wir haben deshalb nochmal einen Antrag zur Aufnahme der nötigen Mittel in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht.

Antrag Standesamt 12.02.2017

 

Kommunalpolitik bei Asyl außen vor

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Man ist als Kommunalpolitiker bei der Asylpolitik hilfloser Zaungast der Europa- und Bundespolitik. Selbst die Landespolitik kann nur abwarten bis Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich beginnt, „das zu schaffen“ was sie am 31. August 2015 verkündet hat.


PM-Tansitzonen 24-12-2016

Nächtliche Bauarbeiten auf dem Bahngelände

Anläßlich des Berichts in der AZ vom 15.11.16 stellten wir folgende Anfrage zu den nächtlichen Bauarbeiten auf dem Bahngelände an der Rosenaustraße:

anfrage15-11-2016-verzoegerung-nachtarbeit

Bürgerhaus Pfersee

Lt. Beschlussvorlage BSV/16/01056 gibt es Überlegungen von Seiten des AWO Kreisverbandes Augsburg das Bürgerhaus Pfersee käuflich zu erwerben. Einem solchen Verkauf werden die FREIEN WÄHLER Augsburg nicht zustimmen.

Auf diesem Gelände soll dann ein dreigruppiger Kindergarten entstehen.

Wir haben bereits mit unserem Antrag vom 01.10.14 darauf hingewiesen, dass der südliche Teil von Pfersee in Bezug auf Kitaplätzen zu Lasten von Pfersee Nord überversorgt wird. Wir hatten beantragt, die Spicherer Schule zu sanieren und auf den dortigen Freiflächen einen Kindergarten und Hort zu errichten. Damals hieß es, dass es keinen Bedarf gäbe. Stattdessen wurden die Flächen des Schulgrundstücks der Adlhoch-Schule verkauft, um dort einen Kindergarten zu errichten.

Wir haben hierzu folgende Anfrage gestellt:

- Was hat sich seitdem am Bedarf geändert, was man vor 2 Jahren noch nicht wusste?
- Würde auf dem Grundstück ein Kindergarten entstehen, was passiert dann mit den Sportflächen und hat dies Auswirkungen auf das “Jugendhaus Linie 3″?
- Wie und wo sollte es Ersatz für die Räumlichkeiten des Bürgerhauses Pfersee geben?

anfrage-buergerhaus-pfersee-17-11-16